Böcker i Beitrage Zum Auslandischen OEffentlichen Recht Und Voelkerrech-serien

Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen -- § 1. I. Einleitung und Fragestellung -- § 2. 1) Die richterliche Unabhängigkeit und ihre Garantien in England -- § 3. a. Die allgemeine Justizaufsicht des Parlaments und die Mittel ihrer Ausübung -- § 4. a. Das parlamentarische Disziplinarverfahren gegen Richter -- § 5. ß. Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse -- § 6. III. Die rechtsvergleichenden Ergebnisse -- Backmatter

Frontmatter -- Vorwort -- Inhalt -- Einleitung -- I. Europa -- II. Asien -- III. Afrika -- IV. Australien, Ozeanien -- V. Amerika -- VI. Versailler Friedensvertrag -- Schlußwort -- Backmatter

Dieses Buch analysiert grundlegend die Rechtsprechung nationaler und supranationaler Verfassungsgerichte in Mehrebenenordnungen. Anknüpfend an den Verfassungspluralismus und die Netzwerktheorie entwickelt es mit ¿Konstitutionalismus im Netzwerk¿ ein verfassungstheoretisches Modell der Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit jenseits des Nationalstaats. Es erklärt, wie sich Verfassungsgerichte durch richterrechtliche Normbildungsprozesse auf ein europäisches und globales Gemeinverfassungsrecht verständigen. Auf dieser Folie untersucht das Buch rechtsvergleichend rechtsordnungsübergreifende Rechtsprechungsentwicklungen zum Verhältnis zwischen den Rechtsordnungen, etwa zur Bindungswirkung internationaler Gerichtsurteile, zur Kontrolle völkerrechtlicher Gründungsverträge, zur Verfassungsidentität, zum Solange-Grundsatz und zur Ultra-Vires-Kontrolle und erörtert, inwieweit sich diese als Bausteine für eine nach den Prinzipien des Konstitutionalismus zu gestaltende vernetzte Weltordnung eignen.

Frontmatter -- Vorbemerkung -- Übersicht -- I. Das Volksgesetzgebungsverfahren -- II. Die vom Volksgesetzgebungsverfahren ausgeschlossenen Angelegenheiten -- III. Die natürlichen Grenzen der unmittelbaren Demokratie

Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Einleitung -- Erster Teil. Begriff und Arten der Verfassungswandlung -- Allgemeines und Übersicht -- Verfassungslücken und Verfassungswandlung -- Das Obsolet-Werden von Rechtssätzen und die Verfassungswandlung -- Die "materielle" Verfassungsänderung und die Verfassungswandlung -- Verfassungsinterpretation und Verfassungswandlung -- Zweiter Teil. Verfassungswandlung als Rechts- und als Verfassungsproblem -- Die Problematik der Verfassungswandlung -- Verfassungswandlung und Gewohnheitsrecht -- Verfassungswandlung und Konventionalregeln -- Verfassungswandlung als Verfassungsverletzung -- Verfassungswandlung als Verfassungsproblem

Das Open-Access-Buch untersucht am Beispiel des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofs (IAGMR), welche Rolle innerstaatliche Gerichte bei der Umsetzung internationaler Entscheidungen wahrnehmen. Wann sind sie bereit ihre Pendants in Straßburg bzw. San José bei der Umsetzung ihrer Entscheidungen zu unterstützen und diese gleichsam unmittelbar ¿anzuwenden¿, und wo ziehen sie Grenzen und rote Linien? Was sind die Probleme, die ihnen begegnen, und befinden sich Gerichte tatsächlich im Wandel hin zu einer defensiveren und weniger völkerrechtsfreundlichen Haltung, wie einige jüngere Beispiele vermuten lassen?Das Werk widmet sich der Frage, welche Wirkungen innerstaatliche Gerichte bereit sind, den Entscheidungen der Menschenrechtsgerichte zukommen zu lassen ¿ und zwar genau dann, wenn sich das innerstaatliche Recht nicht dazu äußert. Es zeigt auf, dass hinter der vermeintlich technischen Ausgangsfrage fundamentale Fragen verfassungsrechtlicher Natur stehen und sich am Beispiel der Menschenrechtsgerichte einige der zentralen Schwierigkeiten und Probleme zeigen, wie sie beim Zusammenspiel von Rechtsordnungen in Zeiten globalen Regierens entstehen.

Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Vorwort -- I. Grundsätzliches über den Aufbau des Reichs -- II. Innere Organisation des Bundes -- III. Reste der herrschaftlichen Organisation -- IV. Völkerrechtliche Beziehungen -- ANHANG -- Sachregister -- Backmatter

Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Methodische Grundlagen -- Das Wesen der Repräsentation -- Erstes Kapitel. Der sprachanalytische Sinngehalt, die allgemein rechtliche Umschreibung und Begrenzung der Repräsentation -- Zweites Kapitel. Die Allgemeine staatstheoretische Bedeutung der Repräsentation -- Drittes Kapitel. Die Stellung der Repräsentanten. Ihre Unabhängigkeit -- Viertes Kapitel. Die Spannungen zwischen Verfassungsrecht und Wirklichkeit in den Demokratien der Gegenwart -- Fünftes Kapitel. Repräsentation und Organschaft -- Sechstes Kapitel. Die Legitimierung der Repräsentation -- Siebentes Kapitel . Die Auslesefunktion und die Publizität der Repräsentation -- Achtes Kapitel. Repräsentation und berufsständische Interessenvertretung -- Neuntes Kapitel . Zur Repräsentation im Völkerrecht und im Bundesstaatsrecht -- Sachverzeichnis -- Backmatter

The Trade Embargo: Its Basis in International, European and Domestic Law, Practice and Compensation

Dieses Buch analysiert auf der Grundlage mehrerer hundert Urteile erstmals umfassend das Beweisrecht des EGMR. Untersucht werden verschiedene Referenzgebiete, in denen typischerweise Nachweisschwierigkeiten auftreten: Situationen der Informationsasymmetrie zwischen beklagter Konventionspartei und Beschwerdeführer, Fälle objektiver Ungewissheit von Tatsachen ¿ in der Umweltrechtsprechung und in Fällen von Ausweisungen und Auslieferungen ¿ und Diskriminierungsbeschwerden. Die Autorin zeigt auf, dass ein enger Zusammenhang zwischen Beweisrecht und materiellem Konventionsrecht besteht. Das Buch kommt zu dem Ergebnis, dass der Gerichtshof Probleme, die als Fragen des Nachweises von beweisbedürftigen Tatsachen eigentlich dem Beweisrecht, mithin dem Prozessrecht zuzuordnen wären, vielfach über die Auslegung des materiellen Rechts löst.

Das Buch untersucht das Verhältnis von Staatensouveränität und ius cogens aus ideen- und rechtsgeschichtlicher Perspektive und ist bestrebt, den rechtshistorischen Befund für die aktuelle völkerrechtliche Konstitutionalisierungsdebatte fruchtbar zu machen. Während das Konzept des ius cogens im aktuellen Völkerrecht eng mit dem Ruf nach der Konstitutionalisierung einer Internationalen (Rechts-)Gemeinschaft verbunden wird, gilt das Konzept der Staatensouveränität als Hort des Unilateralismus und rücksichtslosen Autonomiestrebens. Der Autor vertritt demgegenüber eine differenziertere Sichtweise. Er unternimmt eine ideenhistorische Untersuchung der Ursprünge beider Konzepte und gelangt zu dem Befund, dass die Konzepte der Staatensouveränität und des ius cogens auf den gleichen antik-römischen Vorstellungen über das ius publicum aufbauen. Er analysiert diese römisch-antiken Gedanken und zeigt, wie sie - etwa in Form der quod-omnes-tangit-Formel - prägend für Vorstellungen von zwingendem supranationalem Recht und "souveräner" Herrschaft in Mittelalter und Moderne wurden. Nach Auffassung des Autors gibt es demnach keine "Geburtsstunde" der Staatensouveränität in der Antike oder dem Mittelalter, sondern vielmehr eine Gedankenevolution, die sich von den gemeinsamen antiken Ursprüngen bis zu modernen Vorstellungen über das ius cogens und die Staatensouveränität verfolgen lässt. Vor dem Hintergrund dieses Befundes führt das Buch aus, dass auch im heutigen Völkerrecht die beiden Konzepte als Ausfluss des gleichen "republikanischen" Grundprinzips verstanden und so miteinander harmonisiert werden könnten. Dabei macht das Buch aber deutlich, dass ein durch rechtshistorische Analyse vermitteltes Verständnis bestenfalls als Inspirationsquelle für die künftige Ausgestaltung des Rechts dienen mag, rechtshistorische Befunde aber keinesfalls als rechtliche Argumente dienen können.

Dieses Buch nimmt die derzeitige - sowohl interinstitutionelle als auch wissenschaftliche - Debatte um den Erlass eines europäischen Eigenverwaltungsverfahrensgesetzes zum Anlass, sich mit den in der Diskussion bislang ausgeklammerten Rechtsfiguren der Heilung und Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern im europäischen Eigenverwaltungsrecht zu befassen. Dabei analysiert und systematisiert es ausführlich die unionsgerichtliche Rechtsprechung und bettet Heilung und Unbeachtlichkeit in das System des europäischen Primärrechts sowie in die Dogmatik und Funktionen des europäischen Eigenverwaltungs(verfahrens)rechts ein. Ein Rechtsvergleich untersucht ferner, wie ausgewählte mitgliedstaatliche Rechtsordnungen mit der Möglichkeit, Verfahrens- und Formfehlern zu relativieren, umgehen. Mit einem konkreten Vorschlag dazu, wie ein mögliches Gesetz zum allgemeinen europäischen Eigenverwaltungsverfahrensrecht die Heilung und Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern kodifizieren könnte, wird die Arbeit beschlossen.

Das Buch arbeitet das Länderberichtsverfahren im interamerikanischen Menschenrechtsschutzsystem auf und liefert die erste umfassende und systematisierte Analyse des Länderberichtverfahrens der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte. Es gibt Einblicke in die Praxis der Tatsachenfeststellung, Vorbeugung und juristische Aufarbeitung von Fällen schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen und systemischer Probleme auf dem amerikanischen Kontinent von 1959 bis 2018. Es geht dabei um Tatbestandsmerkmale, die dahinterliegende Dogmatik, Beweisfragen und den Bezugspunkt zu den materiellen Gewährleistungen des interamerikanischen Menschenrechtsschutzes. Beleuchtet wird die Adäquanz des Länderberichtsverfahrens als Instrument, die entsprechenden Menschenrechtsverletzungen sichtbar zu machen und in einem Menschenrechtsgremium abzuarbeiten. Im Mittelpunkt stehen dabei die Eignung und die Wirksamkeit des Länderberichtsverfahrens.

Konkret geht es einerseits um die Frage, wie der EGMR mit Tatsachen umgehen soll, die erst nach Abschluss des nationalen Verfahrens entstanden sind oder vor dem EGMR neu vorgebracht werden (echte und unechte Noven).

Das Buch analysiert die tragenden Säulen der Verfassungsrechtsentwicklung auf empirischer Grundlage. Es baut dabei auf den Theorien Poppers, Kuhns und Kelsens auf und passt diese an, um die theoretische Erfassung von Staatsrecht als beobachtbares soziales Phänomen zu maximieren. Dieser Ansatz findet Verwendung, um neues Licht auf verschiedene Aspekte der Verfassungsentwicklung zu werfen, konkret auf die Ursprünge in und aktuelle Verflechtung mit dem europäischen Rechtsraum; das System des Grundrechtsschutzes mit besonderer Beachtung der Kommunikations- und Religionsfreiheit; das System der Gerichtsbarkeit öffentlichen Rechts; und die generell-abstrakte Dimension gerichtlicher Rechtschöpfung. Dies erlaubt Rückschlüsse auf eine Theorie der rechtstatsächlichen Verfasstheit. Dabei wird die besondere Rolle von Paradigmen für den Ursprung, die Stabilisierung und das Ende von autopoietischen Systemen positiven Staatsrechts deutlich.

Dieses Buch befasst sich aus menschenrechtlicher Perspektive mit einer Vielzahl von Bräuchen und Riten, die als soziale Phänomene unter dem Begriff der "schädlichen traditionellen und kulturellen Praktiken" zusammengefasst werden können. Schädliche traditionelle und kulturelle Praktiken stehen heutzutage mehr denn je im Fokus öffentlicher Debatten. Angesichts der wachsenden kulturellen Vielfalt werden öffentliche Auseinandersetzungen über neue und alte Traditionen, "fremde" und "eigene" soziokulturelle Praktiken als auch die Grenzen von sozialadäquaten Selbst- und Fremdschädigungen weiter zunehmen. Die vorliegende Abhandlung erfasst und bewertet schädliche traditionelle und kulturelle Praktiken erstmals systematisch als ein universelles Phänomen und untersucht ihre menschenrechtlichen Implikationen. Damit leistet sie nicht zuletzt einen wichtigen Beitrag zur Förderung eines glaubwürdigen Menschenrechtsdiskurses innerhalb unserer heutigen pluralistischen Gesellschaften.

Das Buch geht der Frage nach, ob und inwiefern sich meeresspiegelinduzierte Veränderungen der Küstenlinien auch im Verlauf maritimer Grenzen widerspiegeln. Nach Untersuchung der maßgeblichen Vorschriften des Seerechtsübereinkommens (SRÜ) kommt die Arbeit zu dem Ergebnis, dass Veränderungen des Küstenverlaufs Auswirkungen auf maritime Grenzen haben können, das Ausmaß der Veränderung allerdings von der konkreten Art der Grenze und deren Entfernung zur Basislinie abhängt. Global betrachtet birgt die Beweglichkeit der Seegrenzen ein erhöhtes Konfliktpotential, denn sie wird Unsicherheit über bestehende Grenzverläufe verursachen. Seegrenzen sollten daher dauerhaft stabilisiert werden. Der Autor belegt, dass dies auf Grundlage des geltenden Rechts nicht sinnvoll gelingen wird. Nur durch Änderung des SRÜ oder der Herausbildung von neuem Völkergewohnheitsrecht ließe sich verhindern, dass das internationale Seerecht die Folgen des durch den Meeresspiegelanstieg bedingten Landverlusts nicht noch verschlimmert.

Das Buch befasst sich mit der Fragestellung nach einer Konstitutionalisierung des Völkerrechts und beleuchtet diese aus einer systemtheoretischen Sichtweise.Das Werk setzt sich zunächst intensiv mit der Systemtheorie von Niklas Luhmann auseinander und analysiert anschließend sowohl vorherrschende Konstitutionalisierungs- als auch Fragmentierungstendenzen. Ausführlich wird dabei auf den Ansatz des sog. Societal Constitutionalism eingegangen und die Hauptthese der Vertreter dieses Ansatzes kritisch gewürdigt. Schließlich beleuchtet das Werk die Konstitutionalisierung des Völkerrechts unter systemtheoretischen Gesichtspunkten und untersucht, inwieweit ein autonomes oder sogar autopoietisches Rechts- und Politiksystem auf internationaler Ebene existieren und ob diese beiden Systeme analog zur nationalstaatlichen Ebene durch eine Art strukturelle Kopplung verbunden sind. Im Kern bejaht das Werk ein Vorliegen einer strukturellen Kopplung und dadurch auch eine Konstitutionalisierung zumindest in einem abgeschwächten Maß.