Böcker i Europaische Hochschulschriften Recht-serien

Dieses Buch befasst sich mit der «Elfes-Konstruktion», einer Figur aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die es ermöglicht, verschiedenste Verfassungsverstöße als Grundrechtsverletzungen geltend zu machen. Statt eine weitere interpretative Herleitung zu entwerfen, nutzt der Autor deskriptive Methoden wie die Strukturanalyse und die Analyse von Bedeutungsmöglichkeiten, deren generelle Vorzugswürdigkeit er begründet. Dabei stützt er sich auf Arbeiten «Kelsens» sowie Erwägungen zur Sprachtheorie. Der Autor analysiert insbesondere die logisch-semantischen Strukturen der «Elfes-Konstruktion» in ihren verschiedenen Varianten. Er zeigt auf, dass deren Rechtsfolgen auf die prozessuale Ebene beschränkt sind und dass das Verfassungsrecht weitere der «Elfes-Konstruktion» vergleichbare Strukturen aufweist.

Zunehmend wird in internationalen Verträgen Schweizer Recht vereinbart, obwohl keine der Parteien einen Bezug zur Schweiz hat. Das vorliegende Werk zeigt dem deutschen Exporteur ausgewählte Risiken und Fallstricke bei Kauf- und Werklieferungsverträgen, die unter Vereinbarung des Schweizer Rechts entstehen können. Das deutsche und das Schweizer Recht werden dabei rechtsvergleichend gegenübergestellt. Der Schwerpunkt liegt insbesondere auf der unterschiedlichen Handhabung der Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie auf den Mängelgewährleistungsrechten. Weiterführend zeigt das Werk Gestaltungsmöglichkeiten für Verträge nach Schweizer Recht auf und schlägt Musterklauseln vor, mit denen die geltende Rechtslage zugunsten des deutschen Exporteurs beeinflusst werden kann.

Die Dissertation kommt zum Ergebnis, dass verschiedene Arten geschlossener Fonds grundsätzlich unter das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) fallen. Namentlich werden geschlossene Immobilienfonds, Schiffsfonds, Windfonds, Projektentwicklungsfonds und Private Equity Fonds untersucht. Die Eröffnung des Anwendungsbereichs des KAGB hängt davon ab, ob die jeweilige Vermögensanlage ein Investmentvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 KAGB darstellt. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt auf der Untersuchung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Investmentvermögens. Insbesondere in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal «kein operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors» bestehen erhebliche Rechtsunsicherheiten. Diese Arbeit trägt dazu bei, diese Unsicherheiten zu reduzieren.

Der Autor beleuchtet erstmals in Deutschland die Ausgestaltung des gesetzlichen Fördersystems für Erneuerbare Energien im deutsch-türkischen Vergleich und greift damit ein hoch aktuelles Thema auf. Der Übergang von der Förderung der Erneuerbaren Energien in den wettbewerblichen Energiemarkt bildet den Kern des Inhalts. Mit besonderem Blick auf die Windenergieanlagen an Land widmet sich der Autor den grundsätzlichen energiewirtschaftsrechtlichen Herausforderungen. Neben dem Förderungswunsch behandelt er die großen energierechtlichen Herausforderungen, wie die Unregelmäßigkeit der Einspeisung, die Netzverträglichkeit sowie die daraus resultierenden Verteilungskonflikte. Nach einer kritischen Vergleichsanalyse zum deutsch-türkischen Energierecht sowie zu ökonomischen, ökologischen und sozialen Themenbereichen stellt der Autor wichtige Handlungsaufträge an den Gesetzgeber auf.

Die Autorin widmet sich dem Gemeinsamen Zolltarif der EU, seiner Bedeutung, strukturellen Besonderheit als Normativakt und sich daraus ergebenden Anwendungsschwierigkeiten. Sie folgt dem Leitgedanken, der Gemeinsame Zolltarif der EU sei ein Normativakt, der auch als solcher wahrgenommen und behandelt werden muss. So befasst sie sich mit seiner Bedeutung und ordnet ihn u.a. in einen rechtlichen Kontext ein. Die vielfältigen Verflechtungen des Gemeinsamen Zolltarifs der EU mit anderen Rechtsbereichen werden dargestellt und eine vergleichende Analyse der Normstruktur des Gemeinsamen Zolltarifs der EU mit anderen Normativakten vorgenommen. Besonderheiten des Gemeinsamen Zolltarifs der EU werden herausgearbeitet und daraus Rechtsanwendungsschwierigkeiten im Umgang mit dem Gemeinsamen Zolltarif der EU abgeleitet.

Geldbuen wegen Verstoen gegen das europaische oder das deutsche Kartellrecht erreichen nahezu jedes Jahr neue Rekordwerte. Der Autor untersucht daher, ob die geltenden europaischen und deutschen Bugeldvorschriften nach der okonomischen Theorie der offentlichen Rechtsdurchsetzung optimal sind. Dazu stellt er dessen Standardmodell und die relevanten Erweiterungen dar. Eine Bewertung der geltenden Vorschriften ergibt, dass diese den Anforderungen der okonomischen Theorie nicht entsprechen. Der Autor entwickelt daher anhand der okonomischen Theorie neue Bugeldvorschriften. Aus okonomischer wie aus juristischer Sicht sind diese den geltenden Regelungen vorzuziehen.

In diesem Buch werden Medizin-Apps erstmalig detailliert in den Kontext des Medizinprodukterechts als Teil des Produktsicherheitsrechts eingeordnet und der Regulierungsbedarf auf bestimmte Gruppen von Apps konkretisiert. Daran anknüpfend werden Stärken und Schwächen des deutschen MPG unter Berücksichtigung einer vergleichenden Analyse von Leitfäden nationaler Aufsichtsbehörden bei der Erfassung von Medizin-Apps als Medizinprodukt aufgezeigt. Hinsichtlich der behördlichen Überwachung des Medizin-App Marktes werden Herausforderungen aufgrund der fehlenden Körperlichkeit dieser Produkte ermittelt. Zu ihrer Bewältigung werden Vorschläge für Modifikationen der Gesetzeslage unterbreitet. Stets findet dabei auch ein Vergleich mit der MDR statt.

Nicht nur die jüngste Geschichte der europäischen Staatsschuldenkrise hat gezeigt, dass das Phänomen der Staatsinsolvenz keinen Einzelfall darstellt. Trotzdem gibt es für dieses Phänomen bis heute keine einheitliche rechtliche Lösung. Vielmehr sind Staaten im Umfeld ihrer Insolvenz bis heute diversen rechtlichen Regimen unterworfen, durch welche sie teilweise erhebliche Beschränkungen hinnehmen müssen. Dabei sind Staaten als Souveräne ganz besondere Schuldner. Nach einer Auseinandersetzung mit dem Konzept der Souveränität und ihren Grenzen, beschäftigt sich die Autorin mit den verschiedenen Regimen, die im Falle einer finanziellen Krise greifen und untersucht deren Auswirkungen auf die staatliche Souveränität.

In kartellrechtlicher Hinsicht sind die Behandlungsmethoden der EU durch die Überbrückung zwischen Kartellverbot und Fusionskontrolle zu charakterisieren. Im Vergleich dazu wurde in China ein Prüfsystem über Gemeinschaftsunternehmen bis jetzt noch nicht vollständig entwickelt. In dieser Arbeit wird geklärt, wie die Prüfung des Gemeinschaftsunternehmens in China erfolgen kann. Die Einzelheiten werden nach Aufgreif- und Eingreifkriterien dargestellt, um herauszufinden, ob, wie in der EU, die Klassifikation zwischen Voll- und Teilfunktionsgemeinschaftsunternehmen notwendig ist sowie in welcher Konstellation ein Gemeinschaftsunternehmen einer Doppelkontrolle unterliegt. Es wird weiterhin geprüft, welche Gemeinschaftsunternehmen allein in den Anwendungsbereich des Kartellverbots fallen.

Deutschland braucht Millionen gesellschaftlich integrierter Einwanderer um Wohlstand und Sozialstaat langfristig finanzieren zu können. Doch Nachrichten über Fremdenhass und das ewige politische Streitthema Einwanderung zeigen: Migration und Integration sind keine Selbstläufer.Diese Herausforderung greift die Autorin auf. Sie verknüpft die Erkenntnisse einer rechtsvergleichenden Gesetzesanalyse und einer empirischen Studie um den Erfolg vergangener Maßnahmen zur Steuerung von Migration und Integration in Deutschland und den USA zu bewertet. Die Ergebnisse zeigen wie die Integration von Migranten optimal unterstützt wird. Sie bilden die Basis für neue rechtliche und politische Maßnahmen um aus kultureller Vielfalt Wert zu schöpfen, anstatt sie als Anlass für Unruhe und Spaltung zu sehen.

Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel ermöglichen eine gesellschaftsrechtliche Restrukturierung von Unternehmen. Sie können daher im Einzelfall effektive Sanierungsinstrumente darstellen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) können Umwandlungen auch in einen Insolvenzplan aufgenommen werden. Der Autor untersucht, unter welchen Voraussetzungen Umwandlungen im Insolvenzplanverfahren umgesetzt werden können und mit welchen Rechtsfolgen sie verbunden sind. Er kommt hierbei unter anderem zu dem Ergebnis, dass bei der Aufnahme von Umwandlungen in einen Insolvenzplan das im UmwG vorgesehene Verfahren erheblich modifiziert wird und dass die dort normierten Gläubigerschutzvorschriften in diesem Fall teilweise keine Anwendung finden.

Der europäische Gesetzgeber führte im Jahr 2013 eine zivilrechtliche Haftungsvorschrift ein, die Anlegern und Emittenten die Geltendmachung von Schadensersatz gegen Ratingagenturen wegen fehlerhafter Bewertungen fortan erleichtern sollte. Gegenstand dieses Buches ist die Untersuchung des Art. 35a Rating-VO (EU) Nr. 462/2013 mit dem Ziel, Rechtsanwendern einen praxistauglichen Leitfaden an die Hand zu geben. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der Vorschrift werden unionsautonom ausgelegt sowie bestehende Bezüge zum Internationalen Privatrecht und Internationalen Verfahrensrechts aufgezeigt. Abschließend weist der Autor auf bestehende Schwächen der Haftungsvorschrift hin und unterbreitet konkrete Nachbesserungsvorschläge.

Die Darbietung und Verwertung sportlicher Leistungen und Ereignisse erfolgt zunehmend über den nationalen Kontext hinaus. Dabei stellen sich komplizierte steuerrechtliche Fragestellungen, die bereits in der Vergangenheit vielfach Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen waren. Aber auch nach den jüngsten Entwicklungen im nationalen und internationalen Steuerecht ist die Rechtslage nicht als abschließend geklärt anzusehen. Das vorliegende Werk versucht, die noch offenen Fragen des Einkommensteuerrechts zu klären.

Der Formwechsel einer GmbH in eine GbR hat angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung an Aufmerksamkeit gewonnen. Die Autorin greift diese Thematik auf und hinterfragt das Bestehen eines ausreichenden Gläubigerschutzes. Neben weiteren grundlegenden Themen des Formwechsels beleuchtet sie das umwandlungsrechtliche Gläubigerschutzinstrument, die Sicherheitsleistung. Zudem verneint die Autorin eine Eintragung der GbR-Gesellschafter in das Handelsregister, was sie zu der Frage führt, ob der Formwechsel die Pflicht zur Einreichung einer ¿letzten" Gesellschafterliste begründet und diese im Fall ihrer Fehlerhaftigkeit als Rechtsscheinträger eine Haftungsgrundlage für Altverbindlichkeiten bieten kann. Schlussendlich wird eine Lösung zur Verbesserung der Transparenz unterbreitet.

Der Schutz der Minderheitsaktionäre ist aufgrund der nachteiligen Folgen des Delistings ein Thema des Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts. In Deutschland etablierte sich dazu bereits ein feststehender und stabiler Rechtsrahmen. In China, wo der Kapitalmarkt ein relativ neues Phänomen ist, versucht man ebenfalls, ein Delisting-Rechtsinstitut zu etablieren und den Anlegerschutz beim Delisting zu verstärken. Mit Schwerpunkt auf dem Mitentscheidungs- und Abfindungsrecht sowie dem öffentlich-rechtlichen Schutz der Minderheitsaktionäre stellt der Autor deutsches und chinesisches Recht einander vergleichend gegenüber und zeigt Reformvorschläge für das chinesische Recht auf.

Compliance im Unternehmen hängt auch von den Mitarbeitern ab. Mit Compliance-Richtlinien halten Unternehmen daher ihre Mitarbeiter zur Regeltreue an. Angesichts immer höherer Bußgelder ist es immer wichtiger, dass diese Bemühungen erfolgreich sind. Der Autor befasst sich mit der Frage, ob die Compliance-Richtlinie den Anspruch einer wirksamen Kündigung erleichtert. Er untersucht, ob sie eine Abmahnung ¿vorwegnehmen" bzw. entbehrlich machen kann und ob die Unternehmensleitung nach einem Verstoß verpflichtet ist, dem Mitarbeiter zu kündigen. Der Autor klärt auf dem Weg dorthin Grundfragen um die Compliance-Richtlinien. Hierbei geht er insbesondere auf deren Inhalte und Entstehungsgeschichte ein, die bis zu den Arbeitsordnungen des 19. Jahrhunderts zurückreicht.

Die Fernwirkung der Beweisverbote stellt ein Thema nicht nur von größter dogmatischer Bedeutung, sondern auch von praktischer Relevanz im juristischen Alltag dar, da Gerichte über die Verwertbarkeit bzw. den Ausschluss von rechtswidrig erlangten Beweiselementen entscheiden müssen.Die vorliegende Arbeit bietet durch die rechtsvergleichende Behandlung des Themas unter Einbeziehung einer ausführlichen Betrachtung des chilenischen und US-amerikanischen Rechts eine Diskussionsplattform.Die im Mittelpunkt stehenden Fragen dieser wissenschaftlichen Abhandlung können die akademische Auseinandersetzung über das Strafprozessrecht hinaus im Bereich des vergleichenden Rechts bereichern und sind damit u.a. für Rechtswissenschaftler im internationalen Kommunikationsrahmen von besonderer Bedeutung.

CoCo-Bonds sind Anleihen, die beim Eintritt eines vordefinierten Ereignisses - in der Regel ein Krisenszenario - in Eigenkapital des Emittenten umgewandelt werden. Als Emittenten kommen insbesondere Banken in Betracht. Das Instrument wurde kreiert, um im Fall einer Bankenkrise oder -insolvenz durch Beteiligung bestimmter Gläubiger zur Stabilität der Märkte beizutragen. Dieses Ziel kann jedoch nur bei richtiger Ausgestaltung erreicht werden. Anderenfalls drohen gefährliche Anreize für verschiedene Marktteilnehmer. Auch die automatische Umwandlung erweist sich als juristisch sehr komplex. Die Publikation geht auf wichtige Ausgestaltungsparameter ein, entwickelt neue dogmatische Begründungen der Umwandlung und ordnet CoCo-Bonds in das System des neuen Bankensanierungs- und Abwicklungsregimes ein.

Der Band befasst sich mit den verschiedenen prozess- und materiell-rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Beendigung von Schiedsvereinbarungen. Ausgehend von einer grundlegenden Analyse von Rechtsnatur und privatautonomer Charakteristik der Schiedsvereinbarung arbeitet der Autor die einzelnen Beendigungsmöglichkeiten aus. Die Untersuchung gliedert sich dabei in drei Hauptteile: die gemeinschaftliche (konsensuale Beendigung) durch die Parteien, einseitige Beendigungsmöglichkeiten sowie das Erlöschen der Schiedsvereinbarung ipso iure.

Das vorliegende Buch untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen von Whistleblowing durch Beamte. Es geht dabei auf die eingeschränkte Grundrechtsgeltung im Beamtenrecht und die daraus resultierenden Besonderheiten gegenüber Whistleblowing durch privatrechtlich Beschäftigte ein. Die rechtliche Zulässigkeit von Whistleblowing richtet sich vorwiegend nach den allgemeinen Pflichten und Rechten der Beamten, da es nur wenige ausdrückliche Regelungen gibt. Die Untersuchung der geltenden Rechtslage zeigt, dass sich Whistleblowing für einen Beamten in bestimmten Situationen als eine beamtenrechtliche Pflicht darstellen kann, jedoch nur in sehr seltenen Fällen als Recht des Beamten. Die Voraussetzungen für das Eingreifen dieser Pflicht orientieren sich an der Pflicht des Beamten gegen bestimmte rechtswidrige Weisungen zu remonstrieren.

Mit Verabschiedung der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG hat der europäische Gesetzgeber nunmehr auch im Verbraucherkreditrecht ein europaweites Widerrufsrecht eingeführt. Die Autorin beleuchtet die Ausgestaltung dieses Widerrufsrechts und vergleicht sie mit den Widerrufsvorschriften der Fernabsatzrichtlinie für Finanzdienstleitungen, der Verbraucherrechterichtlinie, der Timesharing-Richtlinie und dem Entwurf eines Gemeinsamen Referenzrahmens. Dabei untersucht sie die Frage, ob das Widerrufsrecht der Verbraucherkreditrichtlinie der Verbraucherschutzkonzeption der übrigen europäischen Widerrufsrechte folgt und unterbreitet Vorschläge für eine weitere Rechtsangleichung des Widerrufsrechts unter Einbeziehung des Verbraucherkreditrechts.

Der Unrechtsausgleich im mittelalterlichen Recht ist Folge einer Verletzung von Rechtsgütern der Person, insbesondere des Lebens, der körperlichen Integrität, der Ehre und der Freiheit. Im Zentrum steht die Buße, die im Täter-Opfer-Verhältnis in verschiedenen Formen unter unterschiedlichen Voraussetzungen angeordnet war. Die Untersuchung umfasst ¿ vergleichend ¿ fünf Rechtsquellen des Spätmittelalters, darunter der Sachsenspiegel als bedeutendstes Rechtsbuch des Mittelalters. Der Autor geht auf die Arten des Unrechtsausgleichs sowie die mit ihm verbundenen Funktionen der Bußzahlung ein, die vor allem im Ausgleich des durch die Verletzung eingetretenen Unrechts bestehen. Daneben beleuchtet er, ob der Unrechtsausgleich im Spätmittelalter durch das peinliche Strafrecht verdrängt worden war.

Das Buch befasst sich mit einer Ausweitung des Individualrechtsschutzes im Bereich des öffentlichen Planungsrechts. Hierzu untersucht die Autorin zunächst die Entwicklung und Systematik des subjektiven öffentlichen Rechts vor allem im deutschen Verwaltungsprozessrecht. Dabei zeigt sich, dass trotz vieler Impulse aus der Europäischen Union die sogenannte Schutznormtheorie maßgebendes Kriterium zur Bestimmung subjektiver öffentlicher Rechte ist und bleibt. Nachfolgend schließt sich ein Überblick über die Rechtsschutzmöglichkeiten im öffentlichen Planungsrecht an. Diese sind vorwiegend von der Abwehr bereits bestehender Pläne geprägt. Nur im Bereich des Luftqualitätsrechts ist darüber hinaus ausnahmsweise auch ein Leistungsrecht des Bürgers auf Planaufstellung anerkannt. Abschließend beschäftigt sich der Band mit der Ableitung eines planungsverfahrensübergreifenden subjektiven öffentlichen Rechts auf Planung, was im Bereich der unionsrechtlich geprägten Umweltqualitätsplanung gelingt.

Schon seit einiger Zeit vermehrt sich die Kritik an der Ausdehnung der Verfolgbarkeit von Straftaten, insbesondere in wirtschaftsstrafrechtlichen Zusammenhängen. Der Autor greift diese Kritik auf und befasst sich mit der Frage, inwieweit eine sog. nachtatbestandliche Unrechtsphase Einfluss auf den Lauf der Verjährung haben kann. Dabei erfasst er von seinem Ansatz aus die Relevanz einer nachtatbestandlichen Unrechtsphase von sehr grundlegenden Begriffen wie der jeweiligen Deliktskategorie, dem Telos der Strafverfolgungsverjährung und dem maßgebenden tatbestandlichen Handlungs- und Erfolgsunrecht. Mit dem Vorschlag eines eigenständigen verjährungsrechtlichen Beendigungsbegriffs präsentiert der Autor anschließend wertvolle Anstöße zur Begrenzung der Ausdehnung der Verfolgbarkeit von Straftaten.

Im Zuge der Neuordnung des europäischen Bankensektors hat die EU Neuland betreten - auch und gerade im Hinblick auf die unionsrechtlichen Instrumente für öffentlich-rechtliche Geldleistungspflichten.Dabei wirft insbesondere die »Europäische Bankenabgabe« nicht nur eine Vielzahl von konkreten Auslegungs- und Anwendungsfragen auf, sondern testet auch die kompetenzrechtlichen Grenzen der Unionsgesetzgebung sowie die Vorgaben der europäischen Grundrechte und Grundfreiheiten aus.Die vorliegende Publikation widmet sich den aufgeworfenen rechtlichen Fragen. Dabei stellt der Autor die Grundzüge und Einzelheiten der Europäischen Bankenabgabe dar und würdigt das Regelungswerk dogmatisch im Lichte höherrangigen Rechts.

Im alltäglichen Wirtschaftsleben nehmen verbundene Unternehmen und Konzerne einen großen Stellenwert ein. Bis zur Einführung des Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen enthielt die Insolvenzordnung (InsO) keine spezifischen Regelungen, die auf das Phänomen des Konzerns zugeschnitten waren. Der Autor untersucht, ob die Grundidee des Reformgesetzgebers, eine erleichterte Verfahrensgestaltung durch Koordination zu erreichen, zutreffend ist und ob Schwächen in der Rechtsordnung vorhanden waren, die eine Ergänzung der InsO rechtfertigten. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse werden auf die neu in die InsO eingeführten Vorschriften übertragen und kommentiert.

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Arzneimittellieferungen an Versicherte im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ist seit Jahren Streitpunkt in der Praxis und Gegenstand zahlreicher ¿ zum Teil noch anhängiger ¿ Gerichtsverfahren. Sie rührt aus den Besonderheiten der sozialrechtlichen Grundlagen. Eine Auseinandersetzung mit der Thematik geschah bislang nur schrittweise und eher zu einzelnen Aspekten. Die Autorin nimmt sich der umfassenden Aufarbeitung des Themas an und kommt zu dem Ergebnis, dass eine Vielzahl der Regelungen des SGB¿V aufgrund der fehlenden Abstimmung zum Umsatzsteuerrecht unionsrechtswidrig ist. Der Band stellt einen Beitrag zur Einordnung und Lösung der verschiedenen Probleme im Zusammenhang mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Arzneimitteln dar und damit zur Wiederherstellung der Rechtssicherheit.

Die Betreuung als Rechtsinstitut lasst sich als staatlich geordnete Fursorge fur Erwachsene charakterisieren, die im Bereich der eigenstandigen und eigenverantwortlichen Erledigung ihrer Angelegenheiten Defizite aufweisen. Eine Anordnung von Betreuung fuhrt vielfach dazu, dass sich die Komplexitat des Verfahrensrechtsverhaltnisses erhoht und die Betreuerbestellung die bestehenden prozessualen Handlungsbefugnisse modifiziert. Schwerpunkte der vorliegenden Publikation sind die prozessualen Folgen der Betreuung, die Verortung des Instituts im Verfassungsgefuge, die Auswirkungen der Betreuerbestellung im Kontext unterschiedlicher Prozess- und Verfahrensarten, sowie insbesondere die Rechte und Pflichten des Betreuers in der jeweiligen Verfahrungsordnung.

Weder die Betreuungsbedurftigkeit noch die Geschaftsunfahigkeit eines Gesellschafters fuhren zu seinem Ausschluss aus der Personengesellschaft. Um die Bestellung eines Betreuers zu vermeiden, werden vermehrt Vorsorgevollmachten verwendet. Der Autor beschaftigt sich mit der Vereinbarkeit dieser - mit Eintritt der Geschaftsunfahigkeit - faktisch unwiderruflichen Vollmachten mit den personengesellschaftsrechtlichen Grundsatzen, insbesondere mit dem Abspaltungsverbot. Hierzu werden Vergleiche zu anderen Fallen der Fremdverwaltung von Gesellschafterrechten, wie der Betreuung und der Testamentsvollstreckung, gezogen. Damit ein Vorsorgebevollmachtigter aber samtliche Gesellschafterrechte ausuben kann, ist die Zustimmung aller Mitgesellschafter erforderlich.