Böcker i Juridicum - Schriften zum Unternehmens- und Wirtschaftsrecht-serien

Unternehmenskaufverträge ersetzen die gesetzlichen weitgehend durch kautelarjuristische Regelungen. M&A-Streitigkeiten werden sehr häufig vor privaten Schiedsgerichten verhandelt. Diese Privatisierung von Recht und Rechtsprechung hat Konsequenzen für die Rechtsanwendung und -fortbildung. Die Beiträge dieses Sammelbandes behandeln die damit verbundenen aktuellen Probleme und Grundsatzfragen. Eingegangen wird etwa auf die Wechselwirkungen zwischen Schieds- und staatlicher Gerichtsbarkeit sowie das anwendbare Recht und den Schiedsstandort, aber auch auf die Auswirkungen auf das materielle Recht des Unternehmenskaufs wie Kaufpreisregelungen, Haftung aus vorvertraglichen Schuldverhältnissen oder Störungen der Geschäftsgrundlage.Die HerausgeberProf. Dr. Rüdiger Wilhelmi hält den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsvergleichung an der Universität Konstanz.Prof. Dr. Michael Stürner, M.Jur. (Oxford) ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privat- und Verfahrensrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Konstanz sowie Richter am OLG Karlsruhe.

Das Buch behandelt die Haftung für mittelbare Verletzungshandlungen im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht unter besonderer Berücksichtigung der Außenhaftung von Geschäftsleitern. Die Autorin untersucht, auf welcher Rechtsgrundlage fremde Verletzungshandlungen zugerechnet werden können und prüft die Belastbarkeit der von der Rechtsprechung gezogenen Analogie zu § 1004 BGB ("Störerhaftung"). Im Ergebnis wird die mittelbare Verantwortlichkeit als Verkehrspflichtenhaftung eingeordnet, die sowohl mit den Grundsätzen des bürgerlich-rechtlichen kompensatorischen als auch des negatorischen Rechtsschutzes in Einklang steht.

Rouven Kuschnereit beschäftigt sich mit der Herleitung der aktienrechtlichen Legalitätspflicht, also der von Nützlichkeitserwägungen unabhängigen Pflicht des Vorstands gegenüber der Gesellschaft, bei seiner Geschäftsführung die Einhaltung der relevanten Außenpflichten sicherzustellen. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Pflicht sich rechtlich nicht überzeugend begründen lässt. Er setzt sich vertieft mit den vorgeschlagenen grammatikalischen, historischen, systematischen und teleologischen Herleitungsansätzen auseinander und analysiert schwerpunktmäßig die Frage, ob sich die Legalitätspflicht auf verhaltenssteuernde Gesichtspunkte stützen lässt. Kuschnereit erarbeitet einen alternativen Lösungsansatz und erprobt diesen an den wichtigsten Problemfällen im Zusammenhang mit der Legalitätspflicht.

Carina Klaus beleuchtet in ihrem Buch das anwaltliche Werberecht in seiner gesamten Breite. Dazu stellt die Autorin die Unterschiede zwischen wettbewerbsrechtlichen- und berufsrechtlichen Folgen unzulässiger anwaltlicher Werbung dar und beleuchtet die unions- und verfassungsrechtlichen Grenzen für die Regulierung anwaltlicher Werbung. Kernstück der Untersuchung ist die Verfassungs- und Unionsrechtskonformität der Regulierung von Anwaltswerbung durch die Rechtsprechung. Der jetzige § 43b BRAO wird als verfassungs- und unionsrechtswidrig identifiziert. Am Ende der Untersuchung wird anhand der gewonnenen Erkenntnisse ein eigenständiger Regelungsvorschlag für die anwaltlichen Werbevorschriften in der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung der Rechtsanwälte entwickelt.

Ausufernde Vergutungen fur Vorstande von borsennotierten Aktiengesellschaften entsprechen einem offentlichen Vorurteil. Das gilt gerade dann, wenn die Gesellschaften selbst zuvor keine ebenso hohen Gewinne erwirtschafteten oder die Borsenkurse ins Wanken gerieten. Auch sonst sorgten millionenhohe Vergutungen oft fur offentliches Unverstandnis. Aus diesem Grund hat der europaische Gesetzgeber mit Erlass der zweiten Aktionarsrechterichtlinie (2. ARRL) einen weiteren Regulierungsversuch unternommen, um diesem Phanomen einen Riegel vorzuschieben. In Deutschland wurde die Richtlinie durch das zweite Aktionarsrechterichtlinien-Umsetzungsgesetz (ARUG II) in nationales Recht uberfuhrt. In unmittelbarem Zusammenhang damit wurde auch der Deutsche Corporate Governance Kodex in seiner ab 2020 geltenden Fassung (DCGK 2020) deutlich uberarbeitet. Auf der Basis dieser Neuerungen wertet dieses Werk aus, ob bekannte Probleme der Vergutung gelost wurden. Zudem wird die neue Gesetzeslage kritisch gewurdigt. Abschlieend wird auf die impliziten Auswirkungen eingegangen.