Böcker i Studien Des Instituts Fuer Ostrecht Muenchen-serien

Das Verhältnis zwischen Verfassungsgericht und obersten Gerichten ist nirgendwo einfach. Die Akzeptanz der Konstitutionalisierung des einfachen Rechts und der verfassungsgerichtlichen Kontrolle hierüber v.a. im Rahmen der Verfassungsbeschwerde fällt v.a. den selbstbewussten Höchstgerichten der ehemals sozialistischen Staaten schwer. Dieser Band zeigt vergleichend die verschiedenen Lösungen auf, die die mitteleuropäischen Staaten Deutschland, Österreich, Polen, Tschechien und Ungarn gewählt haben, um die Konflikte zwischen den Spitzen der Justiz zu lösen oder zumindest zu entschärfen.

In the Baltic States, referendums are being activated either automatically, by public authorities or by the citizens. In each republic, however, there are several citizen-unfriendly legal obstacles that do not only restrict the use of these democratic tools but also lead to a poor performance in generating binding popular decisions.

ADR-Verfahren sind in letzter Zeit zunehmend in die Kritik geraten. Sie ermöglichen es jedoch, den Rechtsstaatsgedanken in verschiedener Weise zu fördern: So können sie einen einfachen Zugang zur Justiz schaffen, die Kosten und den Zeitaufwand für Streitbeteiligung verringern, eine Alternative zu korrupten oder parteilichen Gerichtssystemen sein und ausländische Investitionen fördern. Darüber hinaus können diese Verfahren Minderheiten besseren Zugang zur Justiz verschaffen und die Eigenverantwortlichkeit und den Zusammenhalt von Bürgern stärken.Verkannt werden darf dabei nicht, dass ADR-Verfahren und das Gerichtssystem aufeinander angewiesen sind. ADR- und Gerichtsverfahren sollten daher nicht als Alternative zueinander verstanden werden, sondern als gegenseitige Ergänzung. Der Band geht diesen Fragen nach und stellt ausgewählte Probleme der Schiedsgerichtsbarkeit und der Mediation in den Ländern Deutschland, Polen und der Ukraine dar. Ergänzend behandelt er die Neuregelung der Schiedsgerichtsbarkeit in Rumänien.

Die Rechtstransformation im ehemals sozialistischen Osteuropa ist auch heute noch nicht vollständig abgeschlossen. Anhand des Eigentums untersuchen Rechtswissenschaftler aus West- und Osteuropa den Stand der Transformation und analysieren hierbei die Bezüge des Eigentums im Verfassungsrecht, im Zivilrecht, in der Rechtstheorie und in der Beachtung der EMRK. Des Weiteren werden die Einflüsse, die Erfolge und Misserfolge des Rechtstransfers und der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit aufgearbeitet.