Böcker av Walter Frenz

Die europäischen Grundrechte haben eine intensive Konjunktur vor allem in den Bereichen Daten- und Klimaschutz. Dort haben sie auch eine wichtige Funktion, um die UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, welche Maßnahmen zum Klimaschutz umfassen (SDG 13). Inwieweit bestehen Ansprüche auf Klimaschutz parallel zum BVerfG-Klimabeschluss? Die EGMR-Judikatur wird durchgehend stark einbezogen, ist sie doch vielfach noch immer Leitbild für die Auslegung der EGRC. Das gilt vor allem für die kommunikativen Grundrechte mit dem Dauerkonflikt zwischen Medienberichterstattung und Persönlichkeitsrecht. Insgesamt hat sich die EU-Grundrechtsdogmatik sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur erheblich fortentwickelt und wird umfassend kritisch gewürdigt - so zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Das gilt auch für die neue Rolle des BVerfG zur Durchsetzung der EU-Grundrechte und für die Flüchtlingsproblematik.

Die europäischen Wirtschaftsgrundrechte wurden stark fortentwickelt, indem der EuGH die immer wieder beklagte grobmaschige Prüfungsdichte deutlich erhöht hat. Daraus ergeben sich wichtige Konsequenzen für die Verwirklichung des Klimaschutzes auf EU-Ebene, die mit dem BVerfG-Klimabeschluss abgeglichen werden. Wie können damit die UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung erreicht werden, zu denen Maßnahmen zum Klimaschutz gehören (SDG 13)? Insoweit von Bedeutung sind auch die solidarischen Grundrechte vor allem in Gestalt des Umweltschutzes. Die sozialen Grundrechte hatten ihre Bewährungsprobe im Zusammenhang mit Covid 19. Ausführlich behandelt werden auch die Gleichheits- und Bürgerrechte, die justiziellen Rechte unter starkem Rückgriff auf die insoweit vielfältige EGMR-Judikatur, aber auch die jüngere EuGH-Rechtsprechung in Kartellsachen. Insgesamt erfolgt eine nähere Bewertung mit Blick auf die konkreten Konsequenzen.

The handbook presents an overview of Industry 4.0 and offers solutions for important practical questions. The law and its current challenges regarding data assignment (who owns the data? / EU guidelines), data security, data protection (General Data Protection Regulation), cyberattacks, competition law (right to access vs. monopolists, permissible and prohibited exchanges of information, possible collaborations) is the point of departure. In turn, the book explores peculiarities in specific areas of Industry 4.0 (Internet of Production, mechanical engineering, artificial intelligence, electromobility, autonomous driving, traffic, medical science, construction, energy industry, etc.). The book's closing section addresses general developments in management, the digital transformation of companies and the world of work, and ethical questions.

The handbook presents an overview of Industry 4.0 and offers solutions for important practical questions. The law and its current challenges regarding data assignment (who owns the data? / EU guidelines), data security, data protection (General Data Protection Regulation), cyberattacks, competition law (right to access vs. monopolists, permissible and prohibited exchanges of information, possible collaborations) is the point of departure. In turn, the book explores peculiarities in specific areas of Industry 4.0 (Internet of Production, mechanical engineering, artificial intelligence, electromobility, autonomous driving, traffic, medical science, construction, energy industry, etc.). The book's closing section addresses general developments in management, the digital transformation of companies and the world of work, and ethical questions.

Bei den Ausnahmen vom Beihilfenverbot sind AEnderungen der europaischen Verordnungen und der Leitlinien der Kommission berucksichtigt. RL 2004/17/EG (SKR)) und der in der jungsten EuGH-Rechtsprechung (Halle, Moedling, Carbotermo, Bari) problematisierten Abgrenzung ausschreibungsfreier In-House-Geschafte.

Das Buch zeigt die unionsrechtlichen Grundlagen des Vergaberechts auf und behandelt EU- und nationales Recht gemeinsam mit Schwerpunkt auf den vielfältigen Verflechtungen.Das Vergaberecht kommt trotz der umfassenden Novellierung nicht zur Ruhe: Können nunmehr strategische Ziele wie Frauenförderung und Tariftreue unbegrenzt als Leistungskriterien eingesetzt werden? Unter welchen Voraussetzungen ist die ¿ nicht geregelte ¿ Hoheitsübertragung nach dem EuGH-Urteil Remondis ausschreibungsfrei? Wann gilt dies für nachträgliche Vertragsänderungen? Wann kommen Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog und Innovationspartnerschaft zum Einsatz? Wie funktioniert die Compliance im Vergaberecht, um einen Bieterausschluss zu vermeiden (Vorlage VK Südbayern an den EuGH)? Alle diese Fragen sind vor allem europarechtlich geprägt. Das deutsche Vergaberecht kann, wie führende Vergaberechtler immer wieder betonen, nur vollständig erfasst werden, wenn der unionsrechtliche Hintergrund präsent ist. Diese Verknüpfung leistet dieses Handbuch.

Die Autoren beschreiben die zentralen Rechtsgebiete Zivilrecht, Offentliches Recht und Europarecht allgemein verstandlich und kompakt. Dadurch erhalten Leser eine gute Einfuhrung, die sie in die Lage versetzt, rechtliche Schwierigkeiten zu erkennen "