Böcker utgivna av Mohr Siebeck GmbH & Co. K

Das Wohnungswesen konfrontiert insbesondere in den großen Städten und Ballungszentren schon seit längerer Zeit Staat und Gesellschaft mit besonderen Herausforderungen: Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Die Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt werfen die Frage nach der staatlichen Verantwortung für eine angemessene Wohnraumversorgung der Bevölkerung auf, nachdem sich der Staat zur Jahrtausendwende - geleitet von ökonomischen Überlegungen - aus einer aktiven Wohnungspolitik weitgehend verabschiedet hatte. Durch eine (verfassungs-)rechtliche Analyse legt Pia Lange dar, dass den sozialen Staat unter dem Grundgesetz eine Gewährleistungsverantwortung für die Wohnraumversorgung der Bevölkerung trifft, die sich allerdings nicht zu einer spezifischen Handlungspflicht konkretisieren lässt. Dem Staat stehen zur Erfüllung seiner Verantwortung vielfältige Instrumente zur Verfügung, die vor dem Hintergrund ihrer historischen Entwicklung kategorisiert und systematisiert werden. Auf diese Weise wird das öffentliche Wohnungswirtschaftsrecht als eigenes Rechtsfeld konturiert.

Die Herausforderungen der Digitalisierung sind groß - bisweilen wirken sie unüberwindbar. In der antiken Tragödie erscheint in hoffnungslosen Situationen nicht selten der Deus ex machina, die mittels Bühnenmaschinerie einschwebende Gottheit, und wendet die Situation zum Guten. Ähnlich werden in der Digitalisierungsdebatte mitunter jeweils die Technik oder die Grundrechte beschworen. Zum einen soll die digitale Technik selbst das Potenzial in sich tragen, gesellschaftliche Probleme zu lösen und Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit zu geben. Zum anderen wird der Deus in den Grundrechten gesehen, die als Forderung der Digitalisierung entgegengestellt werden. Das Verfassungsrecht hat den Anspruch, das Verhalten und Zusammenleben von Menschen zu ordnen und zu gestalten und seinen zukünftigen Entwicklungen Ziele vorzugeben. Die wichtigsten Ziele sind die in den Grundrechten verbürgten Versprechen freier Entfaltung, gleicher Behandlung und demokratischer Teilhabe. Diese müssen auch unter den Bedingungen der Digitalisierung erfüllt werden.

Wie viel Einheit, wie viel Vielfalt braucht bzw. verträgt das europäische Datenschutzrecht? Dieser seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung mit neuer Vehemenz und Dringlichkeit diskutierten Frage nimmt sich Raoul-Darius Veit an und entwickelt einen funktionalen Ansatz. Er zeigt auf, welche spezifischen Anforderungen der Datenschutz an seine effektive und zugleich praktikable rechtliche Gestaltung stellt - sowohl im vertikalen Verhältnis der EU-Mitgliedstaaten als auch im horizontalen Verhältnis zu anderen Rechtsmaterien. Darauf aufbauend erarbeitet er funktionale Kategorien für die sog. "Öffnungsklauseln" zu Gunsten der Mitgliedstaaten. Die von ihm angebotene Perspektive ist auch in der rechtspraktischen, institutionellen Dimension, beispielsweise für die vertikale und horizontale Aufgabenverteilung zwischen Gerichten und Datenschutzbehörden anschlussfähig und weiterführend.

In seinem Lehrbuch behandelt Thorsten Ingo Schmidt das Finanzverfassungs-, Haushalts- und Vermögensrecht von Bund, Ländern, Kommunen, Sozialversicherungen und Europäischer Union. Ausgehend von den historischen und systematischen Grundlagen stellt er zunächst das Finanzverfassungsrecht im Bundesstaat unter besonderer Berücksichtigung des Finanzausgleichs dar. Sodann erläutert er die Schuldenbremse für Bund und Länder, die weiteren Haushaltsgrundsätze und das Haushaltsverfahren. Zudem erklärt er das staatliche Vermögensrecht einschließlich der Sondervermögen, der öffentlichen Sachen und der öffentlichen Unternehmen. Diesen staatlichen Regelungen stehen das Recht der Kommunalfinanzen und die finanziellen Bestimmungen für die Sozialversicherungen gegenüber. Der Vergleich mit dem Finanzrecht der Europäischen Union schärft den Blick für die Vor- und Nachteile der deutschen Vorschriften. Nach einer Darstellung des Rechtsschutzes im öffentlichen Finanzrecht wagt der Autor einen Ausblick auf die Zukunft des öffentlichen Finanzrechts.

Lisa Eiling beschreibt den Aufstieg des Wissenschaftsunternehmers Bernhard Harms im Ersten Weltkrieg und untersucht die Bedingungen für seine erfolgreiche Karriere als Wirtschaftsexperte in der Weimarer Republik. Obwohl Bernhard Harms als Ökonom wenig wissenschaftliche Reputation genoss, konnte er das privat finanzierte Institut für Weltwirtschaft als erstes Zentrum wirtschaftswissenschaftlicher Großforschung in Deutschland aufbauen und international etablieren. Um diese widersprüchliche Karriere zu erklären, nimmt die Autorin die Selbstkonstruktion des Wissenschaftsunternehmers als Mann der Tat in den Blick. Sie argumentiert, dass insbesondere sein imperialistisches Weltbild, sein praxisorientiertes Wissenschaftsverständnis und ein spezifischer Männlichkeitsentwurf viele Unternehmer von einer Förderung des Instituts für Weltwirtschaft überzeugten.

Im vermeintlich "postfaktischen" Zeitalter scheint die Wahrheit einen schweren Stand zu haben. Die Suche nach ihr ist oft wirkmächtigen Störungen ausgesetzt. Doch gleich ob gefahrstoffrechtlich die Kanzerogenität von Glyphosat, asylrechtlich die Glaubhaftigkeit einer Verfolgungsgeschichte oder im Äußerungs- und Medienrecht Desinformation zu beurteilen sind: Das Recht stellt Schutzmechanismen, die einer sachwidrigen Beeinflussung entgegenwirken sollen. Aus der rechtsdogmatischen Analyse dieser konkreten Rechtspraxis heraus sucht Björnstjern Baade juristische Antworten auf grundlegende philosophische Wahrheitsfragen. Letztlich ist nicht die Wahrheit in der Krise, sondern das Vertrauen in die Wahrheitsfindung. Um diese Krise zu überwinden, plädiert der Autor für ein kritisch informiertes, aber praktisch operationalisierbares Verständnis von Objektivität.

Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Vergleichsvereinbarungen, die durch Mediation erzielt wurden, ist sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch im Verhältnis zu Drittstaaten uneinheitlich und unübersichtlich geregelt. Die Vereinten Nationen haben 2019 ein Übereinkommen verabschiedet, das die internationale Vollstreckung und Geltendmachung solcher Vereinbarungen erleichtern soll. Judith Stelbrink unterzieht das Übereinkommen einer eingehenden Untersuchung hinsichtlich der Möglichkeiten seiner Umsetzung in die deutsche Rechtsordnung. Im Mittelpunkt stehen dabei die vertragsstaatlichen Verpflichtungen zur Vollstreckung einer Vergleichsvereinbarung und zur Gestattung der Geltendmachung ebendieser sowie die Vereinbarkeit des Übereinkommens mit den deutschen Vertraulichkeitsvorschriften. Zudem wird der Frage nachgegangen, ob die Zeichnungskompetenz der Europäischen Union oder ihren Mitgliedstaaten zukommt.

Unternehmen sollen nachhaltiger werden - darauf zielt die 2014 erlassene CSR-Richtlinie der EU ab. Sie verpflichtet große Unternehmen, jährlich über ihren ökologischen und sozialen "Fußabdruck" zu berichten. Bis heute ist wenig geklärt, wie diese nichtfinanziellen Berichtspflichten zu Verhaltensanpassungen der Unternehmen beitragen sollen, und ob sie das leisten können. Dem widmet sich Max Kolter in seiner interdisziplinären Untersuchung, die auf Erkenntnisse der Informationsökonomik, der Wirtschaftssoziologie und der Sozialpsychologie zurückgreift. Er analysiert die Berichtspflichten einerseits als Instrument einer indirekten, marktbasierten Verhaltenssteuerung, andererseits als Versuch, die Unternehmen und ihre Stakeholder zu "nudgen". Das Steuerungspotenzial der CSR-Richtlinie wird sichtbar, wenn man sie ins Verhältnis zu neueren Rechtsakten wie der Taxonomie nachhaltiger Wertpapiere oder eines EU-Lieferkettengesetzes setzt.

Das Recht der Informationssicherheit berührt Grundfragen rechtsstaatlicher Regulierung unter den Bedingungen von Digitalisierung und Globalisierung: Wie wirkt territorial radiziertes Recht in der globalen Konstellation? Wie generiert der Staat in einem hochdynamischen technischen Umfeld Regulierungswissen? In welchem Verhältnis stehen Staat und Private? Diese Fragen erfahren im Angesicht von Cyberbedrohungen eine besondere Zuspitzung, ist die Gewährleistung von Sicherheit doch Kernfunktion von Staatlichkeit und Indikator staatlicher Souveränität. Vor diesem Hintergrund analysiert Thomas Wischmeyer die Dimensionen der Aufgabe Informationssicherheit und entwickelt dogmatische Bausteine eines Informationssicherheitsrechts. Dabei lotet er aus, inwieweit die Bemühungen des Staates um die Cybersicherheit mit seinen Bestrebungen kollidieren, Sicherheitslücken für eigene Zwecke zu nutzen.

Die Kontextualisierung frühchristlicher Versammlungen im griechisch-römischen Vereinswesen hat zu wesentlichen Einblicken in die Sozialgeschichte des frühen Christentums geführt. Die in diesem Band versammelten Aufsätze des Neutestamentlers Markus Öhler thematisieren die rechtliche Stellung von Vereinen, Vereinsregeln, lokale Ausprägungen und auch Bestattungen. Eine ausführliche Einleitung aktualisiert die Beiträge und nimmt neue Diskussionen zu diesem Thema auf.

Die Neuauflage, erstmals mit Johannes Eichenhofer als Co-Autor, basiert auf dem bewährten  Konzept. Verarbeitet wird insbesondere die enorme Entwicklung der Bundes- und Landesgesetze sowie der Rechtsprechung in  den  letzten  Jahren. Dabei stehen IT-rechtliche Fragen und neue Befugnisse im Zentrum. Zentrales Anliegen bleibt, in einer sich immer stärker ausdifferenzierenden Rechtsordnung Grundstrukturen zu erkennen und zu vermitteln. Zudem werden ordnungsrechtliche Fragen der Pandemiebekämpfung dargestellt. Aus Rezensionen: "Gusy kann mit einer hervorragenden Struktur seines Lehrbuchs deutlich überzeugen [...] Wer einen allgemeinen Überblick über die Materie wünscht, kann sich jederzeit an dieses gut geschriebene, verständliche und hervorragend übersichtliche Lehrbuch halten." Benedikt Bögle https://benedikt-boegle.com/2020/01/28/gusy-polizei-und-ordnungsrecht/

Die autonome Schifffahrt wirft zahlreiche juristische Fragen auf. Samuel Vuattoux-Bock setzt sich mit der Frage der Haftung infolge einer Schiffskollision unter Beteiligung von autonomen Schiffen aus einer deutsch-französisch rechtsvergleichenden Perspektive auseinander. Die bisherigen Lösungen sehen einen Haftungsausschluss im Falle höherer Gewalt vor (IÜZ, BinSchG, Code des transports). Der Autor erforscht die rechtliche Beziehung zwischen den Merkmalen der höheren Gewalt (Unvorhersehbarkeit, Unvermeidbarkeit, äußere Ursache) und der autonomen Schifffahrt. Mithilfe einer deutsch-französischen Analyse bietet er eine Anpassung der Auslegung der höheren Gewalt für die autonome Schifffahrt an. De lege ferenda schlägt er eine neue objektive Haftung infolge einer Schiffskollision vor und untersucht die Gestaltung der höheren Gewalt in dieser neuen Haftung. Die vorgeschlagene Haftung findet ihre Grundlage in den rechtshistorischen Wurzeln des Seehandelsrechts (z.B. der Hanse) und ist durch ihre deutsch-französisch geprägte Ausgestaltung für eine internationale Harmonisierung geeignet.

In der Vergangenheit wurden die Wirksamkeitsvoraussetzungen vertraglicher Kartellschadenspauschalierungen in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung kontrovers beurteilt. Der BGH hat sich in "Schiene VI" zuletzt für eine großzügige Linie entschieden und damit die vorherrschende Auffassung in der bisherigen Rechtsprechung bestätigt. Weitgehend unbeachtet blieben hingegen die Auswirkungen vertraglicher Schadenspauschalierungen auf die gesamtschuldnerische Haftung der Kartellanten. Jörn Kramer beleuchtet zum einen die maßgeblichen dogmatischen Grundlagen der rechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen vertraglicher Kartellschadenspauschalierungen. Zum anderen untersucht er auf Grundlage einer umfassenden Aufarbeitung des schuldrechtlichen Relativitätsgrundsatzes, inwieweit sich die Schadenspauschalierung auf die gesamtschuldnerische Haftung der Kartellanten im Innen- und Außenverhältnis auswirkt.

In this collection of essays, Markus Witte offers a survey of genres in the wisdom literature of the Old Testament as well as exegetical and thematic case studies of the books of Job, Ben Sira, Wisdom of Solomon, and the Psalms of Solomon. The author focusses especially on reflections on the justice and power of God, on human knowledge, and on good and evil. He thereby demonstrates the contribution of early Jewish wisdom to the Hellenistic culture of knowledge and to biblical theology.

Zunehmend nutzen Unternehmen gegenüber Verbrauchern die algorithmische Preisdiskriminierung als Preisstrategie. Preise werden hier in Abhängigkeit von der Zahlungsbereitschaft der Kunden autonom ohne menschliche Kontrollinstanz gebildet. Es handelt sich um eine klassische Querschnittsmaterie - die rechtliche Bewertung zeichnet sich gerade durch ihre Vielseitigkeit und die zwischen den einzelnen Rechtsgebieten bestehenden Verknüpfungen aus. Felix Rützel untersucht den jeweiligen Rechtsrahmen für das Diskriminierungs-, das Datenschutz-, das Kartell-, das Lauterkeits- sowie das Preisangaben- und das Bürgerliche Recht und lotet etwaigen Reformbedarf aus. Die Arbeit wurde mit dem Förderpreis des Münchner Fachanwaltstags IT-Recht e.V. 2022 ausgezeichnet.

Die Frage nach der Bestimmung des Verhältnisses von Glaube und Wissen gehört noch immer zu den zentralen Fragen der Theologie und Religionsphilosophie. Auf diese Frage gibt Martin Schmuck eine Antwort, indem er die auf Erfahrung, common sense und Pragmatismus aufbauende Religionsphilosophie von Charles Sanders Peirce im Sinne einer strengen Komplementarität des religiösen und (natur-)wissenschaftlichen Zugangs zur einen Wirklichkeit entfaltet. Aus der Kritik an Peirces indeterministischer Metaphysik entwickelt er die Alternative einer naturalistischen Ontologie auf dem Stand der aktuellen wissenschaftlichen Diskussion um Dispositionen und Naturgesetze, die wichtige Aspekte der Philosophie Peirces - insbesondere den objektiven Idealismus, die Modalontologie und die Kontinuumsphilosophie - in neuer Weise zur Geltung bringt. 'Religion of Science' und Ontologie werden anschließend für das Projekt einer modernen Theologie des christlichen Glaubens fruchtbar gemacht, welche die christlichen Glaubensaussagen konsequent naturalistisch interpretiert.

Kollisionen von Regeln innerhalb der Rechts un ordnung sind nicht selten. Es bedarf einer einzelfallgerechten systematisch-teleologischen Interpretation, um Wertungseinheitlichkeit zu gewährleisten und so das Postulat der einheitlichen und folgerichtigen Rechtsordnung zu verwirklichen. Timmy Pielmeier nähert sich dem Schnittbereich von Urheber- und Lauterkeitsrecht zunächst aus methodologischer Perspektive und skizziert ein universelles Handwerkszeug zur Auflösung von Norm- und Normkomplexkollisionen. Unter Beschreibung der Zwecke beider Regelungskomplexe im Binnenmarkt wird deren Verhältnis mit Blick auf die einzelnen Unlauterkeitstatbestände in einem zweiten Schritt abstrakt bestimmt, um schließlich acht konkrete Fallgruppen im Licht der entwickelten Methode zu untersuchen. Die Arbeit wurde mit dem GRUR-Dissertationspreis 2022 in der Kategorie Marken-, Wettbewerbs- und Designrecht ausgezeichnet.

In recent decades, the technical handling of custody business in the OHADA region has undergone a lasting change. There has been a shift from a direct to an indirect holding system, in which the interests of an investor in respect of the underlying securities are recorded in the books of an intermediary (such as a bank or a securities firm). Under the law of all states within the OHADA region, the traditional conflict of laws rule for determining the enforceability of a securities pledge that occurs in the indirect holding system is the lex rei sitae (or the lex cartae sitae or the lex situs ) rule. However, the traditional lex rei sitae rule cannot be appropriately applied to a system where the dematerialised securities are held through multiple layers of intermediaries located in different jurisdictions. Yet, until the intermediated system and the collateralisation of intermediated securities in the OHADA region will continue to operate in somewhat legally murky waters, leading to more instability in the financial markets. Therefore, Justin Monsenepwoaims to find an appropriate and consistent approach that reflects the reality of the indirect holding system in the OHADA region. "This publication is essential reading for policy makers, academics, market participants, and legal practitioners in the OHADA region and beyond. I am convinced that its in-depth analysis of OHADA's substantive and conflict of laws rules will go a long way in filling the gap in this area and encouraging further development in the future." Christophe Bernasconi, Secretary General of the "Hague Conference on Private International Law" - HCCH in the foreword